Internationaler Strafgerichtshof und die Position der USA

1. Internationaler Strafgerichtshof

Neben den USA lehnen auch bevölkerungsreiche Staaten wie China, Russland oder Indien eine Ratifikation des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (Statute for the International Criminal Court, im Folgenden daher: ICC-Statut[1]) bislang ab.[2] Zwar haben sich mehr als die Hälfte aller Staaten an der Ausarbeitung des völkerrechtlichen Vertrages über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt.[3] Insgesamt repräsentieren die Staaten, welche das Statut heute ratifiziert haben, aber weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung.
Nichtsdestotrotz konzentriert sich die Kritik der ICC-Befürworter fast gänzlich auf die USA. Die besondere Bedeutung der USA für das Projekt der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes erklärt sich aus zwei Gründen:
Erstens sind die USA als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Vetorecht ausgestattet, womit ihnen eine zentrale Rolle in der bestehenden internationalen Sicherheitsarchitektur zukommt. Der neu geschaffene ICC soll sich institutionell in diese bestehende Architektur einfügen und ist damit für seine Funktionsfähigkeit auf die grundsätzliche Unterstützung ihrer zentralen Akteure angewiesen.[4]
Zweitens wird es für die praktische Ermittlungstätigkeit und Beweiserbringung des ICC entscheidend darauf ankommen, ob die USA an dieser Arbeit mitwirken.[5] Die Erfahrungen mit Tribunalen wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, daher im Folgenden: ICTY) zeigen, dass die gerichtliche Beweisführung gegen Befehlsverantwortliche für Makroverbrechen regelmäßig von einem hohen nachrichtendienstlichen Aufwand abhängig ist.[6] Der Mitwirkung der USA und der Einsatz ihrer weltweiten militärischen und geheimdienstlichen Infrastruktur ist hier von hoher Bedeutung zu. Auch für die Festnahme von Verdächtigen und ihre Überstellung an den ICC wird es nach Ansicht vieler Beobachter auf die USA und ihre weltweite militärische Präsenz und ökonomischen Sanktionsmöglichkeiten ankommen.[7] Ein Blick auf die Erfahrungen mit dem ICTY unterstreicht dies. Das Auslieferungsgesetz, welches Jugoslawien im Frühjahr 2002 erließ, kam nur aufgrund massiven wirtschaftlichen Drucks seitens der USA zustande.[8] Im Juni 2006 waren es abermals die USA, die gegenüber Serbien ihrer Forderung nach vollständiger Zusammenarbeit mit dem ICTY sowie Überstellung mutmaßlicher Kriegsverbrecher mittels ökonomischer Sanktionen Nachdruck verliehen konnten.[9] Russland, Indien oder China spielen hier keine vergleichbare Rolle.
Für einen effektiven ICC wird es also auf die politische Unterstützung der USA ankommen, im UN-Sicherheitsrat ebenso wie bei der praktischen Ermittlungstätigkeit. Damit ist die Haltung der USA gegenüber dem Projekt ICC von besonderem Interesse.
Die nun folgende Betrachtung der Entstehungsgeschichte des ICC-Statuts soll daher besonders die Position der USA beleuchten. Es soll verfolgt werden, wie sich die Position der USA gegenüber dem Projekt eines internationalen Strafgerichtshofs in der Zeit zwischen 1945 und 1998 gewandelt hat.
Es wird zu zeigen sein, dass sich die Position der USA gegenüber der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs im untersuchten Zeitraum viermal grundlegend geändert hat – zum ersten Mal mit Beginn des „Kalten Krieges“ um das Jahr 1950; danach mit der Verschärfung der weltpolitischen Lage in den 1960er Jahren; sodann mit dem Ende des „Kalten Krieges“ und innenpolitischen Veränderungen in den USA zu Beginn der 1990er Jahre; und zuletzt kurz vor der Konferenz in Rom im Sommer 1998.
Dabei soll der Frage nachgegangen werden, welche weltpolitischen Hintergründe jeweils eine Rolle spielten. Der Stand der rechtlichen Diskussion soll jeweils exemplarisch anhand einzelner Debatten dargestellt werden.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, so empfehlen wir das Anwaltsverzeichnis auf www.juridicum.info. Und wenn Sie sich dafür interessieren, wieviel Beamte so verdienen, dann finden Sie auf der folgenden Seite Informationen zur Beamtenbesoldung.