Internationaler Strafgerichtshof und die Position der USA

5.3. Weltweite militärische Präsenz der USA

Neben ihrer grundsätzlich positiven Haltung gegenüber dem Projekt ICC vertraten die USA in der Frage der Ausgestaltung des Gerichtshofs bereits einige umstrittene, restriktive Positionen, die im Folgenden unter 2. genauer dargestellt werden. Zur Begründung wurde oft auf die weltweite militärische Präsenz der USA verwiesen.[92] Die USA hatte nach Ende des „Kalten Krieges“ in den 1990er Jahren weltweit die stärkste Truppenpräsenz, mit Streitkräften vor allem in Osteuropa, im südlichen Afrika und in Lateinamerika.[93] Das militärische Engagement der USA im Ausland hat seit den 1990er Jahren noch weiter zugenommen: Im Jahr 2002 wurde von 200.000 US-Soldaten in 40 Staaten ausgegangen.[94] Die amerikanischen Argumente gegen einen Internationalen Strafgerichtshof, die auf der besonderen Situation der weltweiten militärischen Präsenz der USA aufbauen, sind damit auch nach dem hier geschilderten Zeitraum der 1990er Jahre aktuell geblieben.
Häufig wurde – und wird – in der amerikanischen Diskussion darauf hingewiesen, die USA seien weltweit militärisch exponiert und daher für politische motivierte Anklagen vor einem Internationalen Strafgerichtshof besonders anfällig.[95] Es bestehe die Gefahr, dass im Ausland stationierte US-Truppen durch feindlich gesinnte Staaten vor den ICC gebracht würden.[96] Auch bestehe die Gefahr, dass die politische Frage nach der Legitimität einer militärischen Intervention künftig von dem unangemessenen Forum eines Strafgerichts entschieden würde.[97] Teilweise wurde auch vor der Gefahr eines Anti-Amerikanismus gewarnt, der „allen internationalen Institutionen inhärent“ sei.[98] All diese Argumente führen zu der Befürchtung, dass ein starker und unabhängiger ICC zu einer Einschränkung der außenpolitischen Handlungsspielräume der USA führen würde.[99] Diese Befürchtung schlug später in der amerikanischen Politik noch wesentlich stärker durch,[100] war aber bereits zu Beginn der 1990er Jahre ein bedeutender Faktor, wie sogleich anhand der Diskussionen im Preparatory Committee deutlich werden soll.