Internationaler Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof und die Position der USA
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5.5.2. Position der USA zur Rolle des UN-Sicherheitsrates

Ebenso wie die anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates[122] forderten die USA entscheidende Befugnisse für den UN-Sicherheitsrat.
Die USA sprachen sich zum einen dafür aus, dass der UN-Sicherheitsrat eine unverzichtbare Rolle in der Zuweisung von Fällen an den ICC spielen sollte.[123] Zum anderen sprachen sie sich dafür aus, dass die Anklagebehörde des ICC nur mit Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates in Sachverhalten ermitteln dürfe, mit denen sich bereits der UN-Sicherheitsrat befasse.[124] Mit diesem Vorschlag hätten die Mitglieder des Sicherheitsrates, und damit unter anderem die USA, eine Möglichkeit, ein Tätigwerden des ICC aufzuhalten.

[122] Siehe etwa die Stellungnahmen von China und Großbritannien in: Pressemitteilung “[L/ROM/22] UN Diplomatic Conference concludes in Rome with decision to establish permanent International Criminal Court“ vom 17.Juli 1998, unter: www.un.org/icc (Stand: 15. Juni 2006).

[123] Scheffer, U.S. Policy and the Proposed International Criminal Court, US Department of State Dispatch, Dezember 1997, S.20-22 (21).

[124] Hall, The first two sessions of the UN Preparatory Committee on the establishment of an International Criminal Court, AJIL 91 (1997) S.177-187 (182); Scheffer, U.S. Policy and the Proposed International Criminal Court, US Department of State Dispatch, Dezember 1997, S.20-22 (22).

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