Internationaler Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof und die Position der USA

3.1. Korea-Krieg

Die Kodifikationsbemühungen der ILC fanden vor einem brisanten politischen Hintergrund statt. US-Präsident Truman hatte am 12. Dezember 1947 in einer Rede vor dem US-Kongress ein neues außenpolitisches Programm formuliert (Truman-Doktrin). Danach wollten die USA „freien Völkern dabei helfen, ihre nationale Integrität gegen aggressive Bewegungen zu verteidigen, die versuchen, ihnen totalitäre Regime aufzuzwingen“.[24]
Ab 1950 bis 1953 kämpften die US-amerikanischen Streitkräfte im Rahmen eines UN-Einsatzverbandes mit 14 weiteren Staaten auf der Seite von Südkorea gegen Nordkorea.[25] Nachdem Nordkorea Südkorea angegriffen hatte, hatten die in Japan ansässigen US-Truppen das südkoreanische Militär sofort mit Munition unterstützt.[26] Zur Unterstützung Südkoreas entsandte der UN-Sicherheitsrat kurz darauf einen Einsatzverband mit den USA an der Spitze. Jedoch war dieses Votum des Sicherheitsrates nur möglich gewesen, weil die Sowjetunion bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat abwesend war und China sich der Stimme enthalten hatte. Die USA sahen sich daher trotz des UN-Mandats dem Vorwurf ausgesetzt, einen Angriffskrieg gegen das kommunistische Nordkorea zu führen.[27] Der Korea-Krieg gilt als der erste „Stellvertreterkrieg“ zwischen den USA und der Sowjetunion um die Vorherrschaft in Ostasien.[28]

[24] Zitiert nach: Hook/Spanier, American Foreign Policy since World War II, S.48. Übersetzung durch den Verfasser.

[25] Ausführlich: Hook/Spanier, a.a.O., S.71-76.

[26] Verplaetse, The ius in bello and Military Operations in Korea 1950-1953, ZaöRV 23 (1963), S.679-738 (680).

[27] Ausführlich: Kunz, Legality of the Security Council Resolutions of June 25 and 27, 1950, AJIL 45 (1951), S.137-142 (138), mit weiteren Nachweisen.

[28] Ahlbrecht, Die Geschichte der völkerrechtlichen Strafgerichtsbarkeit, S. 142.
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